Pressemitteilung B90/Grüne
Nach Informationen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz versucht die Landesregierung mit allen Mitteln, Kritik an den Planungen für eine Brücke im Weltkulturerbe Mittelrheintal zu unterdrücken. Das geht bis zu Manipulationen an eigens dafür in Auftrag gegebenen Gutachten.
„Die UNESCO soll auf keinen Fall den Eindruck gewinnen, es gäbe Widerstände gegen den geplanten Brückenbau bei St. Goar/St. Goarshausen. Diese werden daher systematisch verschwiegen. Um den Brückenbau zu verwirklichen, ist Minister Hering offenbar jedes Mittel gegenüber der UNESCO recht. Uns liegen Informationen vor, dass die Landesregierung Nachbesserungen in ihrem Sinn im Gutachten eines neutralen Büros zur Brücke verlangte. Dieses manipulierte Gutachten wurde an die UNESCO geschickt. Die Zustimmung der UNESCO zum Brückenbau im Weltkulturerbe soll mit falsch dargestellten Fakten erreicht werden, um den Brückenbau auf die Schnelle ‚durchzuprügeln’.
Nach Hintergrundinformationen der GRÜNEN sollen bei der Bewertung im Gutachten die bisherigen Fährverbindungen unterschlagen worden sein. Zu ignorieren, dass es bereits seit 500 Jahren Fährbetriebe im Mittelrheintal gibt, die sogar Gegenstand des Weltkulturerbes sind, ist ein absolut unglaublicher Vorgang. Darauf wird die UNESCO-Kommission unmöglichen hereinfallen!
Sollte sich herausstellen, dass die Landesregierung sich die Zustimmung der UNESCO derartig erschleichen wollte, ist das ein Skandal erster Güte! Wir verlangen deshalb Einsicht in die an die UNESCO versandten Unterlagen und umfassende Aufklärung durch den zuständigen Verkehrsminister Henrik Hering“, erklärt Eveline Lemke.
„Wir haben die UNESCO über die Widerstände vor Ort informiert. So hat beispielsweise der Stadtrat von St. Goar die Brückenplanungen schon 2002 abgelehnt. Auch wenden sich die Bürgerinitiativen ‚Rheinpassagen’ und ‚Fliegende Fähren’ gegen eine Brücke und für einen Ausbau der Fährverbindungen. Die Menschen im Tal müssen 24 Stunden am Tag den Rhein überqueren zu können. Dieses Ziel kann aber besser, billiger und welterbeschonender erreicht werden durch einen 24-Stunden Fährbetrieb!“, so Lemke weiter.
Lemke beobachtet mit Sorge, dass die Landesregierung ihre eigentlichen Aufgaben zum Schutze des Welterbes dabei völlig aus dem Auge verliert. „In dem von der UNESCO geforderten Managementplan ist die Landesregierung aufgefordert, den 24-Stunden-Fährbetrieb als Ziel zu verfolgen. Vom Brückenbau ist in dem Managementplan keine Rede gewesen. Warum das Ziel des 24-Stunden-Fährbetriebes zugunsten der Brücke fallen gelassen wurde, hat der Minister nie erklärt. Das ist derzeit aber sein geringstes Problem“ so Lemke abschließend.